Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Wir freuen uns, dass Sie Teil der Stadt Land Bus Camping Familie werden möchten oder geworden sind. Bitte lesen Sie sich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Sie enthalten wichtige Informationen zu Ihren vertraglichen Rechten und Pflichten.

Beachten Sie neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bitte auch unsere Datenschutzerklärung: https://www.stadt-land-bus-camping.de/datenschutz  

 

Begriffsdefinitionen

SLBC

Stadt Land Bus Camping GmbH, Annette-Kolb-Straße 14, 49610 Quakenbrück

Plattform

Von Stadt Land Bus Camping GmbH bereitgestellte Vermittlungsplattform, Online-Marktplatz, Community Marktplatz, der über Internet/Mobile-Websites („Website“) oder Anwendungen für mobile Endgeräte („App“) zur Verfügung gestellt wird

Website

Internet-Website www.stadt-land-bus-camping.de und alle ihre Unterseiten

App

Stadt Land Bus Camping Anwendungen für mobile Endgeräte

Verbraucher

Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann

Unternehmer

Jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt

Nutzer

Juristische Person oder natürliche, uneingeschränkt geschäftsfähige Person über 18 Jahre, die sich auf der Plattform registriert hat, um diese als Gastgeber und/oder als Gast zu nutzen

Gastgeber

Nutzer, der ein oder mehrere Inserate einstellt, um einen Stellplatz zur Miete anzubieten und Gäste dort verweilen und übernachten lässt

Gast

Nutzer, der auf der Plattform einen Stellplatz von einem Gastgeber bucht

Inserat

Eintrag auf der Plattform, in dem ein Stellplatz und ggf. Zusatzleistungen beschrieben und zur Buchung und Übernachtung angeboten wird

Stellplatz

Platz für ein Zelt, Wohnmobil oder Wohnwagen, der zur Vermietung angeboten wird und gebucht werden kann

 

 

  • §1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen SLBC und den Nutzern der Plattform. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Vertrages. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Nutzern verwendeter eigener Bedingungen widersprochen und abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Die Plattform ist eine Vermittlungsplattform, die es registrierten Nutzern ermöglicht (a) als Gastgeber Inserate zu erstellen und zu veröffentlichen, in denen Stellplätze zum Übernachten angeboten und vermietet werden; (b) mit anderen Nutzern zu kommunizieren; und (c) Buchungsverträge zwischen Gastgebern und Gästen für die angebotenen Stellplätze abzuschließen und über SLBC abzurechnen. Der Verantwortungsbereich von SLBC beschränkt sich ausschließlich auf (a) die Zurverfügungstellung der Plattform; und (b) die Unterstützung des Gastgebers bei der Zahlungsabwicklung als bevollmächtigter Zahlungsempfänger.

(3) Als Betreiber der Plattform ist SLBC weder Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter der Stellplätze aus den Inseraten, noch handelt SLBC als Reiseveranstalter oder Reisevermittler. SLBC ist zudem kein Immobilienmakler oder eine Versicherungsgesellschaft. SLCB handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für irgendeinen bestimmten Nutzer. Wenn Nutzer eine Buchung vornehmen bzw. annehmen, schließen sie direkt untereinander einen Vertrag. SLBC ist und wird weder Vertragspartei noch ein sonstiger Beteiligter an dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzern.

(4) SLBC kontrolliert und garantiert nicht (a) die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit der in Inseraten angebotenen Stellplätze; (b) die Richtigkeit oder Genauigkeit von Beschreibungen und Fotos in Inseraten, Bewertungen, Rezensionen oder sonstigen Inhalten der Nutzer; oder (c) das Verhalten oder die Leistungsfähigkeit eines Nutzers oder anderweitig involvierten Dritten. Gastgeber sind für ihre Inserate, die darin angebotenen Stellplätze, sowie die Erbringung aller damit verbundenen Leistungen alleine und ausschließlich selbst verantwortlich. 

(5) Den Nutzern obliegt die alleinige Verantwortung in der Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern. SLBC hat das Recht, aber nicht die Verpflichtung, die Kommunikation und Interaktion zwischen Nutzern zu überprüfen. 

(6) Um die Plattform zu bewerben und die Sichtbarkeit von Inseraten für potentielle Gäste zu erhöhen, können Inserate und andere Inhalte der Nutzer auf anderen Websites, in Anwendungen, in E-Mails sowie in Online- und Offline-Werbeanzeigen angezeigt werden. 

 

  • §2 Registrierung und Plattformvertrag

(1) Für einige Funktionalitäten und Bereiche der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. US-Staatsbürger, Personen mit dauerhaftem Wohnsitz in den USA oder Unternehmen mit einem Geschäftssitz oder einer Zweigniederlassung in den USA sind verpflichtet, SLBC diese Tatsache anzuzeigen und zur Nutzung der Plattform eine individuelle Vereinbarung zu treffen. 

(2) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bei juristischen Personen muss die für die juristische Person handelnde Person das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

(3) Es können sich sowohl natürliche als auch juristische Personen auf der Plattform registrieren.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Gründe für die Ablehnung der Registrierung eines Nutzers liegen im freien Ermessen von SLBC.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Plattform stets nur wahrheitsgetreue und vollständige Informationen einzustellen. Ändern sich die von ihm angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben zu korrigieren.

(6) Durch Absenden des Registrierungsformulars akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung gelesen hat und damit einverstanden ist. Nach dem Absenden des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Durch Klicken des Aktivierungslinks bestätigt der Nutzer die Richtigkeit der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse (Double-Opt-In Verfahren). Der Nutzer wird durch SLBC über die erfolgreiche Registrierung per E-Mail benachrichtigt („Registrierungsbestätigung“). Mit der Registrierungsbestätigung nimmt SLBC das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an („Plattformvertrag“). Mit Abschluss des Plattformvertrags erhält der Nutzer einen Account („Account“). Mit diesem Account ist er zur Nutzung der Plattform berechtigt.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort für den Account sorgfältig aufzubewahren und den Zugang zu seinem Account sorgfältig zu sichern. Er trägt dafür Sorge, dass kein unberechtigter Dritter Kenntnis vom Passwort erlangt. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer ist verpflichtet, SLBC unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Account von Dritten missbraucht wurde.

(8) Die Hardware und Software, die für Zugang und zur Nutzung der Plattform notwendig ist, unterliegen im Allgemeinen der Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, die Systeme, über die er die Plattform nutzt, gegen den unbefugten Zugriff Dritter durch den Einsatz von zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Virenschutz, Firewall) zu sichern.

(9) SLBC ist berechtigt, den Account des Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten aus dem Plattformvertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstößt.

(10) SLBC behält sich das Recht vor, Nutzerkonten und Inserate nach eigenem freiem Ermessen zu deaktivieren, zu sperren oder unwiderruflich zu löschen.

(11) Nutzer sind alleine für die Einhaltung bzw. Erfüllung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Steuerpflichten verantwortlich, die für ihre Nutzung der Plattform gelten.

(12) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Informationen und Daten auf der Plattform einzustellen, die (a) Rechte Dritter verletzen; (b) Hass verbreiten; oder (c) persönlichkeitsrechtsverletzend und/oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind bzw. sittenwidrige, jugendgefährdende und/oder pornographische Inhalte enthalten.

(13) Die Plattform darf ohne vorherige Zustimmung durch SLBC nur im Rahmen des unter §1 (2) beschriebenen Konzepts und unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt werden. Eine hiermit unvereinbare Nutzung der Plattform durch die Nutzer ist unzulässig und berechtigt SLBC, den Plattformvertrag mit dem jeweiligen Nutzer gem. § 9 (7) zu kündigen und gem. § 7 Schadensersatz sowie sonstige Ansprüche (Beseitigung, Unterlassung etc.) geltend zu machen. Eine mit dem Konzept der Plattform bzw. diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unvereinbare Nutzung ist insbesondere folgendes zu tun oder andere dabei zu unterstützen: 

  • geltende Gesetze, Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verletzen oder zu umgehen;
  • jemanden aufgrund nationaler Herkunft, Religion, Geschlecht, Geschlechtsidentität, physischer oder psychischer Behinderung, Gesundheitszustand, Familienstand, Alter oder sexueller Orientierung zu diskriminieren oder zu belästigen oder anderweitig gewalttätiges, schädliches, beleidigendes oder störendes Verhalten durchzuführen;
  • die Rechte anderer Personen zu verletzen, zu beeinträchtigen oder einer anderen Person Schaden zuzufügen;
  • bei der Registrierung oder der Beschreibung von Inseraten falsche Angaben zu machen oder gänzlich falsche Nutzerkonten einzurichten oder falsche Inserate zu erstellen;
  • als Gastgeber einen Stellplatz anzubieten, der nicht im Eigentum des Gastgebers ist oder für die der Gastgeber keine Genehmigung hat, sie auf der Plattform anzubieten oder Gästen zur Verfügung zu stellen;
  • die Plattform zu nutzen, um eine Buchung unabhängig von der Plattform anzufragen, vorzunehmen oder anzunehmen, um dadurch die Servicegebühren von SLBC zu umgehen oder aus jedem anderen Grund – insbesondere, aber nicht ausschließlich, durch Austausch von persönlichen Kontaktinformationen wie z.B. Telefonnummern, E-Mail-Adressen, URLs, Social Media Accounts, etc. ;
  • Zahlungen für Buchungen außerhalb der Plattform anzufragen, anzunehmen oder vorzunehmen;
  • einen anderen Nutzer zu einem anderen Zweck zu kontaktieren als dazu, eine Frage zu einer Buchung, zu einem Inserat oder der Nutzung der Plattform durch diesen Nutzer zu stellen, insbesondere nicht, um einen Nutzer ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung für Dienstleistungen, Anwendungen oder Websites Dritter anzuwerben;
  • die Marke Stadt Land Bus Camping in irgendeiner Weise zu schädigen oder zu beeinträchtigen, z.B. durch die unbefugte Nutzung des Stadt Land Bus Camping Logos, von Inhalten der Plattform, die Registrierung und/oder Nutzung der Bezeichnung Stadt Land Bus Camping oder abgeleiteter Begriffe in Domainnamen, Handelsnamen, Marken oder sonstigen Quellenkennungen; oder durch Registrierung und/oder Nutzung von Domainnamen, Handelsnamen, Marken oder anderen Quellenkennungen, welche Domains, Marken, Slogans, Werbekampagnen oder anderen Inhalten von Stadt Land Bus Camping nachahmen oder ihnen zum Verwechseln ähnlich sind;
  • jegliche Informationen der Plattform (auch nur auszugsweise), insbesondere das Layout und Design auf den Seiten der Plattform sowie sonstige geschützte Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung für kommerzielle oder sonstige Zwecke zu nutzen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich erlaubt werden;
  • die Plattform zur Verbreitung von unaufgeforderten kommerziellen Nachrichten zu nutzen („Spam-Nachrichten“);
  • Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Nutzer zu kopieren, zu speichern oder auf andere Weise zu nutzen, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder unserer Datenschutzerklärung nicht vereinbar ist oder auf sonstige Weise Datenschutzrechte von Nutzern oder Dritten verletzt;
  • Robots, Spider, Crawler, Scraper oder sonstige automatisierte Mittel oder Verfahren zu nutzen, um auf die Plattform zuzugreifen, von ihr Daten oder sonstige Inhalte zu ziehen oder auf andere Weise mit ihr zu interagieren;
  • die von SLBC, von einem von SLBC beauftragten Dienstleister oder von einem Dritten eingesetzten technischen Maßnahmen zum Schutz der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren, zu stören, zu entschlüsseln oder anderweitig zu unterlaufen;
  • Maßnahmen zu ergreifen, welche die Leistung oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform tatsächlich oder potenziell schädigen oder sich negativ darauf auswirken können;
  • zu versuchen, die Software, die genutzt wird, um die Plattform zu betreiben, zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu kopieren oder nachzuentwickeln;
  • die Plattform zur Marktforschungs-, Standort-, Konkurrenz- oder Wettbewerbsanalyse zu nutzen;
  • die Plattform zur Akquise von Abnehmern oder Lieferanten von Waren und Dienstleistungen zu nutzen;
  • die Plattform zur Abwerbung von Nutzern der Plattform durch Wettbewerber von SLBC oder einzelner Nutzer zu nutzen;
  • die Plattform zur journalistischen Recherche und Berichterstattung zu nutzen;
  • die Plattform zur Ermittlung, Verfolgung oder sonstigem Nachstellen oder Belästigen anderer Nutzer zu nutzen;
  • die Plattform zum Ausspionieren anderer Nutzer und derer privaten oder geschäftlichen Geheimnisse zu nutzen;
  • die Plattform zur Sammlung von Daten sowie Informationen über die privaten oder geschäftlichen Verhältnisse der anderen Nutzer zu nutzen;
  • die Plattform zur politischen oder sonst öffentlichkeitswirksamen Verwendung der über die Plattform erlangten Informationen zu nutzen;
  • die Plattform zur Verfolgung von Zwecken, welche dem geltenden Recht, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen, zu nutzen;

(14) Der Nutzer stellt SLBC von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der in dieser § 2 genannten Verpflichtungen des Nutzers beruhen.

 

  • §3 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Elemente der Plattform, d.h. Daten und Materialien einschließlich Bilder, Grafiken, Illustrationen, Designs, Symbole, Fotos, Texte und sonstige Abbildungen stehen im Eigentum von SLBC oder im Eigentum der Lizenzgeber von SLBC oder im Eigentum der Nutzer und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

(2) Der Nutzer darf die Plattform und ihre Inhalte nutzen, beispielsweise speichern, drucken oder Dritten zur Verfügung stellen, soweit dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zweckbestimmung der Plattform steht.

(3) Jegliche andere Nutzung und/oder Vervielfältigung der Inhalte, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von SLBC, verstößt gegen geltendes Recht und ist gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt.

(4) Die Verwendung von automatisierten Systemen oder Software zum Extrahieren von Daten von der Plattform, insbesondere für gewerbliche Zwecke, ist untersagt.

(5) Der Nutzer räumt SLBC ein nicht-ausschließliches Recht ein, die von dem Nutzer übermittelten bzw. in seinem Auftrag erhaltenen Materialien, Daten und Information zu speichern, zu vervielfältigen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistungen von SLBC nach dem Plattformvertrag erforderlich ist.

(6) SLBC ist berechtigt das Fotomaterial und Inserat Texte sowie Bewertungen von Gast und Gastgeber für jegliche eigene Werbezwecke nutzen.

 

  • §4 Verfügbarkeit

SLBC ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform anzubieten. SLBC übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs von SLBC zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform führen.

 

  • §5 Datenschutz

SLBC verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Rahmen des Erforderlichen gemäß der Datenschutzerklärung. SLBC wird bei Durchführung des Plattformvertrags sämtliche für SLBC geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz beachten. SLBC wird darüber hinaus die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

 

  • §6 Haftung von SLBC

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SLBC nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist.

(2) Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von SLBC auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt.

(3) Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt.

(4) SLBC ist nicht verpflichtet und überprüft nicht die Richtigkeit und Genauigkeit der von den Nutzern der Plattform erstellten Inhalte und kann daher nicht für die gemachten Angaben und Informationen garantieren. Nutzer allein sind für alle von ihnen zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. SLBC übernimmt keinerlei Haftung für die möglicherweise aus der Nutzung der Plattform durch die Nutzer entstehende Verletzung von Rechten Dritter. 

(5) SLBC haftet nicht für die Fremdnutzung von veröffentlichten Daten durch andere Nutzer oder Dritte. Nutzer allein sind dafür verantwortlich, ihre veröffentlichten Daten vor Fremdnutzung zu schützen. 

(6) SLBC haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb der Kontrolle von SLBC liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der Plattform führen können. SLBC haftet außerdem nicht für zeitweise Einschränkungen, die aus technischen Gründen zum Zwecke von Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig sind. 

(7) SLBC haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Gastgeber im Zusammenhang mit den Stellplätzen und auch nicht für ihre Nutzung der Stellplätze durch Gäste. Daher sind alle Nutzer selbst für die Rechtmäßigkeit ihrer geplanten und durchgeführten Tätigkeiten verantwortlich und organisieren die rechtlichen und finanziellen Bedingungen ihrer Vertragsbeziehung eigenverantwortlich. 

(8) SLBC haftet nicht für (a) die Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inserate sowie die Qualität und Ausstattung der Stellplätze; (b) die Konsequenzen von realen oder virtuellen Zusammenkünften zwischen Nutzern der Plattform; (c) jegliche Schäden, die aus dem Verhalten von Nutzern oder Dritten entstehen; oder (d) in Fällen höherer Gewalt. 

(9) Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von SLBC.

 

  • §7 Haftung des Nutzers

Für den Fall, dass der Nutzer gegen eine oder mehrere seiner Vertragspflichten schuldhaft verstößt, haftet er gegenüber SLBC auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Diese Haftung kann auch dazu führen, dass der Nutzer im Innenverhältnis SLBC von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen hat.

 

  • §8 Inhalte Dritter

Soweit die Plattform Links und Verweise auf Dritte, insbesondere andere Websites, enthält, hat SLBC auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten keinen Einfluss und übernimmt daher dafür keine Haftung. Die Nutzung dieser Inhalte Dritter erfolgt durch den Nutzer in eigener Verantwortung. Sollten Sie feststellen, dass SLBC auf Seiten mit illegalem oder bedenklichem Inhalt verwiesen haben sollte, bitten wir um einen Hinweis, um diesen Verweis schnellstmöglich zu entfernen.

 

  • §9 Vertragsdauer und Kündigung des Plattformvertrags

(1) Die Laufzeit des Plattformvertrags ist unbefristet.

(2) Der Plattformvertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gegenüber der anderen Partei unter den Voraussetzungen gem. Ziffer (3) und (4) gekündigt werden. Die Vergütungsansprüche von SLBC gemäß § 12 werden durch eine Beendigung des Plattformvertrags nicht berührt.

(3) Gastgeber können den Plattformvertrag mit SLBC nur dann kündigen, wenn alle ihre Verpflichtungen aus bestehenden verbindlichen Buchungsverträgen mit Gästen durch die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erfüllt wurden.

(4) Gäste können den Plattformvertrag mit SLBC nur dann kündigen, wenn alle ihre Verpflichtungen aus bestehenden verbindlichen Buchungsverträgen mit Gastgebern durch die Erbringung der vertraglich vereinbarten Zahlungen erfüllt wurden.

(5) Die Rechte und Pflichten aus den Verträgen zwischen den Nutzern untereinander, d.h. zwischen z.B. dem Gastgeber und dem Gast, bleiben von einer Beendigung des Plattformvertrags (gleich aus welchem Grund) unberührt.

(6) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die außerordentliche Kündigung ist in aller Regel erst nach einer Abmahnung möglich, es sei denn, die Vertragsverletzung ist so schwerwiegend und/oder nicht heilbar, dass eine Abmahnung nicht zumutbar ist.

(7) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung steht SLBC gegenüber dem Nutzer insbesondere dann zu, wenn (a) in anderen Regelungen auf § 9 (7) verwiesen wird; oder (b) der Nutzer gegen eine oder mehrere der Vertragspflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

 

  • §10 Inserat und Buchung

(1) Der Gastgeber kann eigene Inserate und Stellplätze auf der Plattform erstellen und verwalten.

(2) Der Mietpreis pro Nacht wird vom Gastgeber festgelegt, wobei der Mindestpreis für einen Stellplatz in Höhe von 10,00 Euro pro Nacht eingehalten werden muss. Die Preise für Zusatzleistungen und Freizeitaktivitäten werden ebenfalls vom Gastgeber festgelegt.

(3) Der Gastgeber stellt per Klick auf den Button „Stellplatz einreichen“ sein Inserat den Nutzern auf der Plattform zur Verfügung und ermöglicht somit den Nutzern, seinen Stellplatz bzw. seine Stellplätze zu buchen. Dies stellt ein Vertragsangebot des Gastgebers an die Nutzer der Plattform dar.

(4) Der Gastgeber versichert per Klick auf den Button „Stellplatz einreichen“ zudem, dass die Buchung und Nutzung der von ihnen inserierten Stellplätze durch Gäste (a) keinerlei geltende Rechte Dritter verletzt werden, (b) alle geltenden Gesetze und Vorschriften, sowie steuerliche Anforderungen eingehalten werden und (c) alle erforderlichen Erlaubnisse oder Lizenzen vorliegen. Weitere Hinweise hierzu finden sich unter § 14.

(5) Nutzer können nach Veröffentlichung des Inserats Buchungsanfragen über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Gastgeber stellen. Dies stellt die Vertragsannahme und die Schließung eines verbindlichen Buchungsvertrags zwischen Gast und Gastgeber dar. Sowohl der Gastgeber als auch der Gast werden über die Schließung des verbindlichen Buchungsvertrags per E-Mail informiert („Verbindliche Buchungsbestätigung”).

(6) Die Verbindliche Buchungsbestätigung enthält u.a. folgenden Informationen:

  • Adresse des Stellplatzes
  • Anreisedatum
  • Abreisedatum
  • Dauer des Aufenthalts
  • Buchungspreis (Mietpreis, ggf. Preise für Zusatzleistungen und Plattformservicegebühr)

(7) Mit verbindlicher Buchungsbestätigung verpflichtet sich der Gastgeber, die vereinbarten Leistungen – wie im Inserat des Gastgebers zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage beschrieben – zu erbringen. 

(8) Eine verbindliche Buchungsbestätigung stellt für den Gast ein vom Gastgeber für die gebuchte Dauer des Aufenthalts gewährtes eingeschränktes Recht, zum Betreten, Verweilen und Übernachten auf dem Stellplatz des Gastgebers, dar. Während dieser Zeit ist der Gastgeber berechtigt, den Stellplatz in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht und den Vereinbarungen mit dem Gast weiterhin zu betreten. 

(9) Gäste sind verpflichtet, schwerwiegende Reklamationen innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Ankunft, schriftlich oder telefonisch an SLBC zu melden und genaue Informationen oder Nachweise (z.B. in Form von Fotos oder Videos) über die Umstände der Reklamation zur Verfügung zu stellen.

 

  • §11 Zahlung

(1) Jede Zahlung oder sonstige finanzielle Transaktion wird ausschließlich in Euro getätigt.

(2) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über externe Zahlungsdienstleister, die während des Buchungsprozesses ausgewählt werden können. Nutzer hinterlegen ihre Zahlungsdaten über die Plattform direkt beim ausgewählten Zahlungsdienstleister und bevollmächtigen SLBC, fällige Buchungspreise (Mietpreise, Preise für Zusatzleistungen und Plattform-Servicegebühren) sofort über das hinterlegte Zahlungsmittel abzurechnen und einzuziehen, ohne dass dafür eine weitere Zustimmung des Nutzers erforderlich ist.

(3) Nutzer verpflichten sich, nur solche Kreditkarten oder sonstige Zahlungsmittel zu hinterlegen, zu deren Nutzung sie vollumfänglich berechtigt sind. Die Nutzungsbedingungen der Zahlungsmittel werden ausschließlich durch die jeweiligen Anbieter geregelt. 

(4) Kommt ein verbindlicher Buchungsvertrag zustande, unterstützt SLBC den Gastgeber bei der Zahlungsabwicklung als bevollmächtigter Zahlungsempfänger über externe Zahlungsdienstleister. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters. Der Gastgeber stimmt diesen Nutzungsbedingungen zu. Der Gastgeber ist verpflichtet, SLBC nur wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu machen und SLBC alle für die Zahlungsabwicklung notwendigen Transaktionsinformationen unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus bevollmächtigt der Gastgeber SLBC alle für die Zahlungsabwicklung notwendigen Transaktionsinformationen mit dem Zahlungsdienstleister zu teilen. 

(5) SLBC überweist nach erbrachter Leistung die dem Gastgeber zustehenden Zahlungen abzüglich der Plattform-Servicegebühr (gem.§12) zum Ende des Monats auf das vom Gastgeber angegebene Zahlungsmittel. 

(6) SLBC behält sich das Recht vor, jederzeit die Zahlungsabwicklung ändern und/oder die Zahlungsdienstleister zu wechseln und wird die Nutzer in diesem Fall darüber per E-Mail informieren.

 

  • §12 Gebühren

(1) SLBC hat bei zu Stande kommen eines verbindlichen Buchungsvertrags (gem. § 10) Anspruch auf eine Plattform-Servicegebühr, die sich aus folgenden Komponenten additiv zusammensetzt:

  • 12,5% des Mietpreises für alle gebuchten Nächte (Gast)
  • 12,5% des Mietpreises für alle gebuchten Nächte (Gastgeber)

Beispiel:

  • Angebotener Mietpreis: 20,00 EUR
  • Dauer des Aufenthalts: 1 Nacht
  • Buchungspreis für den Gast: 22,50 EUR (= 20,00 EUR + 2,50 EUR (12,5% x 20,00 EUR))
  • Ausgezahlter Buchungspreis an den Gastgeber: 17,50 EUR (= 20,00 EUR – 2,50 EUR (12,5% x 20,00 EUR))
  • Plattform-Servicegebühr: 5,00 EUR

(2) Die Plattform-Servicegebühr ist grundsätzlich sofort und ohne Abzüge fällig.

(3) SLBC hat bei Stornierungen, die mindestens 24 Stunden vor dem Anreisedatum erfolgen, Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,5% des Buchungspreises. 

(4) Die Bearbeitungsgebühr ist grundsätzlich sofort und ohne Abzüge fällig.

(5) SLBC behält sich das Recht vor, jederzeit die Gebühren zu ändern und wird die Nutzer in diesem Fall darüber per E-Mail informieren.

 

  • §13 Stornierungsbedingungen

(1) Der Gast kann in seinem Account unter “Meine Buchungen” per Klick auf den Button “Stornieren” einen verbindlichen Buchungsvertrag zu den Bedingungen gem. der folgenden Ziffern (2) und (3) stornieren. Der verbindliche Buchungsvertrag wird dadurch aufgelöst.

(2) Storniert ein Gast einen verbindliche Buchungsvertrag mindestens 24 Stunden vor dem Anreisedatum, wird der Buchungspreis abzüglich der Bearbeitungsgebühr gem. § 12 (1) zurückerstattet.

(3) Storniert ein Gast einen verbindliche Buchungsvertrag innerhalb von 24 Stunden vor dem Anreisedatum, erfolgt keine Rückerstattung. 

(4) Ein Gastgeber kann die Stornierung einer Buchung nur in direktem Kontakt zu SLBC anfragen. SLBC versucht dann zusammen mit dem Gastgeber und dem Gast eine Lösung zu finden.

 

  • §14 Weitere wichtige Hinweise für Gastgeber und Gäste

(1) Gastgeber sind aufgefordert, sich mit den örtlichen geltenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie auf der Plattform ein Inserat erstellen. 

(2) Gastgeber und Stellplätze unterliegen den Gesetzen und Vorschriften verschiedener Ebenen (z.B. Bundesebene, Landesebene, städtische und kommunale Ebene), die Einfluss und Einschränkungen auf die freie Verfügung zur kurzzeitigen Vermietung von Stellplätzen an zahlende Gäste haben können. In manchen Gebieten ist es erforderlich eine behördliche Erlaubnis oder Lizenz einzuholen, bevor öffentliche Inserate erstellt und Gäste empfangen werden können. Es können auch explizite Verbote existieren, die bei Verstößen Strafzahlungen oder andere Strafen nach sich ziehen können. 

(3) Es unterliegt der alleinigen Verantwortung der Gastgeber alle geltenden Gesetze und Vorschriften, Rechte und Pflichten zu befolgen. SLBC übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass Gastgeber dies vollumfänglich einhalten. 

(4) Gastgeber allein sind für die Qualität und Ausstattung der Stellplätze verantwortlich.

(5) Gäste sind aufgefordert, beim Verweilen und Übernachten im Freien die Natur zu schützen und das Bundesnaturschutzgesetz, das Bundeswaldgesetz, sowie die Waldgesetze der einzelnen Bundesländer eigenverantwortlich zu befolgen.

(6) Gäste sind dafür verantwortlich den Platz (einschließlich aller Gegenstände, die sich an dem Stellplatz befinden) in dem Zustand zu hinterlassen, in dem sie diese vorgefunden haben. Gäste sind für ihre eigenen Handlungen und Unterlassungen sowie für die Handlungen und Unterlassungen der Personen, die Gäste begleiten, die von Gästen an den Stellplatz eingeladen wurden, oder denen Gäste auf andere Weise Zutritt zum Stellplatz verschaffen, verantwortlich und haftbar (ausgenommen sind der Gastgeber und die Personen, die der Gastgeber an den Stellplatz einlädt). 

(7) Wenn ein Gastgeber nachweist, dass ein Gast einen Stellplatz oder die dort befindlichen Gegenstände schuldhaft beschädigt hat, kann er vom Gast eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

 

  • §15 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor der Registrierung oder vor der Buchung über die Plattform können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

(3) Bei Anfragen außerhalb unserer Plattform erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt (z.B. per E-Mail), welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

 

  • §16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/odr

Unsere E-Mail-Adresse: [email protected]

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  • §17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer durch SLBC in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit SLBC nicht ein Widerspruch des Nutzers innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungen beim Nutzer zugeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird SLBC den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.

(2) Dem Nutzer stehen gegenüber SLBC Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als dass seine entsprechenden Ansprüche rechtskräftig festgestellt und/oder unbestritten sind oder im Gegenseitigkeitsverhältnis mit Ansprüchen von SLBC stehen.

(3) Im Falle des Todes des Nutzers werden sowohl der Plattformvertrag als auch die Buchungsverträge mit den jeweiligen Erben fortgesetzt.

(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten von SLBC und den Nutzern.

(5) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht. Das gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag normierten Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; in solchen Fällen tritt ein dem Gewollten möglichst nahekommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.

(6) Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss (a) der Regeln des Internationalen Privatrechts; und (b) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

(7) Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

 

  • §18 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht für Verbraucher beim Plattformvertrag

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadt Land Bus Camping GmbH
Annette-Kolb-Str. 14
49610 Quakenbrück
Deutschland
Tel.: +49 (0) 5431 906618
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 

 

Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Stadt Land Bus Camping GmbH
Annette-Kolb-Str. 14
49610 Quakenbrück
Deutschland
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– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende des Widerrufformulars
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Stand: 13.05.2021